Obliegenheiten

Allgemeines

5C.55/2005 vom 06.06.2005: Reissender Dobermann
Ohne abweichende vertragliche Regelung trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast dafür, dass sich eine Obliegenheitsverletzung nicht schadenvergrössernd ausgewirkt hat.

Schadenminderungspflicht

4A_574/2014 vom 15.01.2015: Krankentaggeld und Nebenverdienst
Der Versicherer kann als Schadenminderungsmassnahme dann keinen Berufswechsel vom Versicherten verlangen, wenn dieser keine Chance hat, in einem anderen Beruf eine Arbeitsstelle zu fnden.

4A_517/2013 vom 02.04.2014: Unüberwindbare Sucht
Wer seiner Schadenminderungspflicht nachkommt, erfüllt die Anforderungen an die Willensbetätigung zur Überwindung gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Verbleibt dennoch eine solche, so gilt diese als willensunabhängig und damit in der Taggeldversicherung als leistungsbegründend.

4A_304/2012 vom 14.11.2012: Zumutbarer Berufswechsel (BGE 138 III 799)
Voraussetzungen, unter den vom Versicherten in der Taggeldversicherung als Schadenminderungsmassnahme ein Berufswechsel verlangt werden kann.

4A_79/2012 vom 27.08.2012: Abzumahnende Schadenminderung
Verlangt ein Versicherer als Schadenminderungsmassnahme nach Art. 61 VVG, dass sich ein Versicherter einer Heilbehandlung unterzieht, so hat er dies schriftlich anzuzeigen und dem Versicherten eine angemessene Bedenk- und Umsetzungsfrist anzusetzen (in analoger Anwendung von Art. 21 Abs. 4 ATSG).

Duldung einer ärztlichen Untersuchung

4A_390/2010 vom 02.03.2011: Aussichtslos
Die vertragliche Obliegenheit, sich einer Untersuchung durch einen vom Versicherer bestimmten Arzt zu unterziehen, verletzt die persönliche Freiheit des Versicherten nicht.