Vermittlung

Allgemeines

Agentenrecht

4A_710/2014 vom 03.07.2015: Anscheinsvollmacht
Lassen die Organe einer juristischen Person eine Übung zu, dass die Mitarbeiter entgegen dem statutarischen Erfordernis einer Doppelunterschrift Willenserklärungen einzeln zeichnen, so kann dieses Zulassen als interne Anscheinsvollmacht gewertet werden.

9C_430/2012 vom 06.12.2012: Anschlussvertrag zustande gekommen
Ein mit der Abwicklung des Geschäftsverkehrs eines Versicherers mit dessen Kunden betrauter Sachbearbeiter ist befugt, namens des Versicherers Wissenerklärungen abzugeben. Diese sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.

Maklerrecht

4A_152/2016 vom 26.08.2016: Doppelrechtsverhältnis (BGE 142 III 657), AppGer, ZivGer
Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, für Courtagen aufzukommen, die der Makler bei Versicherer nicht einfordern kann.

4A_127+141/2012 vom 30.10.2012: Retrozessionen III (BGE 138 III 755)
Art. 400 Abs. 1 OR. Vermögensverwaltung durch eine Bank; Herausgabe von Vertriebsentschädigungen für Anlageprodukte. Herausgabepflicht für Bestandespflegekommissionen, die der vermögensverwaltenden Bank von konzernfremden Produktanbietern entrichtet werden. Verzicht des Kunden auf Ablieferung der Vertriebsentschädigung. Herausgabepflicht für Bestandespflegekommissionen, die der Bank für Produkte von Konzerngesellschaften zufliessen (Regeste).

4A_266/2010 vom 29.08.2011: Retrozessionen II (BGE 137 III 393)
Art. 400 Abs. 1 OR: Vermögensverwaltungsvertrag; Herausgabe von Retrozessionen. Voraussetzungen eines ausdrücklichen Verzichts des Auftraggebers auf die Herausgabe von Rückvergütungen, die dem beauftragten Vermögensverwalter zufliessen.