Versicherungsrecht

Unfallversicherung

Ausschlusstatbestände

4A_166/2014 vom 16.09.2014Vorsätzliche Verkehrsdelikte
Bewirkt eine vorsätzliche Verletzung einer Vielzahl von Verkehrsregeln einen Verkehrsunfall, so stellt dieser die Folge einer vorsätzlichen Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dar.

Versicherungsverträge nach UVG

8C_324/2007 vom 12.02.2008Versicherungsverträge nach UVG: Zustandekommen und Rückwärtsversicherung
Auf das Zustandekommen des "Versicherungsvertrages nach UVG" sind die Regeln des OR anwendbar. Rückwärtsdeckungen sind aufgrund einer analogen Anwendung von Art. 9 VVG nichtig. Die im Privatversicherungsrecht entwickelte Aufklärungspflicht, deren Verletzung eine Haftung nach den Grundsätzen der Vertrauenshaftung nach sich zieht, gilt auch für "Versicherungsverträge nach UVG".

Krankenversicherung

Allgemeines

4A_360/2015 vom 12.11.2015Auszeit eines Finanzberaters
Zur Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes bei Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung.

4A_184/2012 vom 18.09.2012Kein Schlichtungsverfahren (BGE 138 III 558)
Das einem Entscheidverfahren vorauszugehende Schlichtungsverfahren entfällt bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung.

Taggeldversicherung

4A_204/2019 vom 12.09.2019Krankentaggeldversicherung bei befristeten Arbeitsverträgen
Die AVB kollektiver Krankentaggeldversicherungen dürfen die Leistungspflicht bei befristeten Arbeitsvertrrägen mit dem Ausscheiden des Versicherten aus den Diensten des Arbeitgebers enden lassen.

4A_197/2018 vom 13.12.2018: Rückforderung zuviel bezahlter Leistungen
Die Rückforderung zu unrecht geleisteter (in casu: zu hoher) Taggelder aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung an eine versicherte Person ist bereicherungsrechtlicher Natur.

4A_228/2017 vom 23.03.2018Versicherungsleistungen statt Lohnfortzahlung
Wollen die Parteien eines Einzelarbeitsvertrages eine vom Gesetz abweichende Regelung der Lohnfortzahlungspflicht vereinbaren, so ist dies nur gültig, wenn in schriftlicher Form alle wesentlichen Punkte der Abänderung geregelt werden. Wesentliche Punkte sind dabei der Deckungsumfang, der Prozentsatz des Lohnes, der als Taggeld ausbezahlt wird, die maximale Leistungsdauer, die Finanzierung sowie allfällige Wartefristen.

4A_631/2016 vom 21.04.2017Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsvertrages
Das versicherte Ereignis in der kollektiven Krankentaggeldversicherung stellt die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit das versicherte Ereignis dar (Bestätigung der Rechtsprechung).

4A_462/2016 vom 29.09.2016Arbeitsunfähiger Koch
Anwendbarkeit der Fiktion des ausgeglichenen Arbeitsmarktes im Privatversicherungsrecht nach wie vor offen.

4A_327/2016 vom 27.09.2016Freizügigkeitsabkommen (BGE 142 III 767)
Das Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeldversicherern bewirkt, dass der neue Versicherer bestehende Nachhaftungsfälle des alten Versicherers nach den Bedingungen des alten Vertrages übernimmt. Dies stellt keine Rückwärtsversicherung dar.

4A_10/2016 vom 08.09.2016Keine Stufengefahr (BGE 142 III 671)
In der kollektiven Krankentaggeldversicherung stellt die (krankheitsbedingte) Arbeitsunfähigkeit das versicherte Ereignis dar. Das Vorliegen einer Stufengefahr wird abgelehnt.
Die beim Versand eines Briefes mit «A-Post Plus» vom Postangestellten bei der Zustellung vorgenommene Eintragung in das Erfassungssystem begründet ein Indiz für den Zugang des Briefes beim Empfänger. Dieser kann durch Darlegung von entsprechenden Umständen widerlegt werden. Rein hypothetische Überlegungen genügen dazu jedoch nicht.

4A_432/2015 vom 08.02.2016Optiker
Es ist nicht willkürlich anzunehmen, ärztlich empfohlene Arbeitsversuche seien mit der Geltendmachung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit vereinbar.

4A_521/2015 vom 07.01.2016Kostengünstiger Ersatzangestellter
Verlangen die AVB einer Krankentaggeldversicherung als Leistungsvoraussetzung lediglich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, so liegt eine Summenversicherung vor.
Die auch für Summenversicherungen geltende Pflicht zur Schadenminderung trifft den anspruchsberechtigten Arbeitnehmer und nicht dessen Arbeitgeber.

4A_360/2015 vom 12.11.2015: Auszeit eines Finanzberaters
Die Vermutung, wonach bei Erkrankung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit anzunehmen sei, dass die Erwerbslosigkeit nach Ausscheiden aus dem versicherten Betrieb krankheitsbedingt ist, wird bei einem über vierzig Jahre alten Kadermitarbeiter nicht dadurch umgestossen, dass sich dieser eine mehrmonatige Auszeit nimmt, um sich beruflich neu zu orientieren.

4A_38/2015 vom 25.06.2015Taggelder während Gefängnisaufenthalt
Bei einer als Summenversicherung ausgestalteten Taggeldversicherung müssen Taggelder auch während eines Gefängnisaufenthalts bezahlt werden, wenn der Versicherte krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig ist.

4A_491/2014 vom 30.03.2015Depressiver Geschäftsführer
In der Krankentaggeldversicherung gilt der Einschluss einer vor Vertragsabschluss ausgebrochenen Krankheit nur dann als verbotene Rückwärtsversicherung (Art. 9 VVG), wenn diese vor Vertragsabschluss zu einer Arbeitsunfähigkeit führt.

4A_471/2014 vom 02.02.2015Harte Verjährungsbestimmung
Der Verjährung von Ansprüchen aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen beginnt zu laufen, sobald die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt und die vereinbarte Wartefrist abgelaufen ist. In atypischen Fällen, wenn das ärztliche Zeugnis für eine bereits abgelaufene Zeit eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, beginnt die Frist mit dem Datum des Arztzeugnisses zu laufen.

4A_574/2014 vom 15.01.2015Krankentaggeld und Nebenverdienst
Der Versicherer kann als Schadenminderungsmassnahme dann keinen Berufswechsel vom Versicherten verlangen, wenn dieser keine Chance hat, in einem anderen Beruf eine Arbeitsstelle zu fnden.
Ein Einkommen aus einer Nebentätigkeit muss nicht an Taggelder, die den Ausfall des Lohnes aus der Haupttätigkeit ausgleichen, angerechnet werden, wenn die Nebentätigkeit bereits vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ausgeübt wurde.

4A_517/2013 vom 02.04.2014Unüberwindbare Sucht
Wer seiner Schadenminderungspflicht nachkommt, erfüllt die Anforderungen an die Willensbetätigung zur Überwindung gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Verbleibt dennoch eine solche, so gilt diese als willensunabhängig und damit in der Taggeldversicherung als leistungsbegründend.

4A_280/2013 vom 20.09.2013Aufgeschobener Verjährungsbeginn
Wird eine Arbeitsunfähigkeit (ausnahmsweise) erst nach deren Beendigung erstmals ärztlich festgestellt, so beginnt die Verjährung der Taggelder mit dem Tag dieser erstmaligen ärztlichen Feststellung zu laufen.

4A_20/2013 vom 15.07.2013Verjährung Krankentaggelder (BGE 139 III 418)
Taggelder verjähren einzeln zwei Jahre nachdem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Eine besondere Regelung für die Verjährung des Stammrechts erübrigt sich.

4A_138/2013 vom 27.06.2013Taggelder für arbeitslose IV-Bezügerin
Aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen kollektiven Krankentaggeldversicherung sind nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos gewordene Personen dann anspruchsberechtigt, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie eine Erwerbstätigkeit ausüben würden, wenn sie nicht krank wären.

4A_561/2012 vom 23.01.2013Hypothetische IV-Rente II 
Keine Kürzung von Taggelder aufgrund einer hypothetischen, tatsächlich weder bezogenen noch beantragten IV-Leistung (ungenügende Tragfähigkeit der angerufenen AVB-Bestimmung und fehlendes treuwidriges Verhalten der Versicherten).

4A_304/2012 vom 14.11.2012Zumutbarer Berufswechsel (BGE 138 III 799)
Voraussetzungen, unter den vom Versicherten in der Taggeldversicherung als Schadenminderungsmassnahme ein Berufswechsel verlangt werden kann.

4A_79/2012 vom 27.08.2012Abzumahnende Schadenminderung
Verlangt ein Versicherer als Schadenminderungsmassnahme nach Art. 61 VVG, dass sich ein Versicherter einer Heilbehandlung unterzieht, so hat er dies schriftlich anzuzeigen und dem Versicherten eine angemessene Bedenk- und Umsetzungsfrist anzusetzen (in analoger Anwendung von Art. 21 Abs. 4 ATSG).

4A_84/2012 vom 29.06.2012Unklarer Unfallausschluss
Ohne explizite anderslautende Ausschlussbestimmung ist der Krankentaggeldversicherer leistungspflichtig, wenn eine Arbeitsunfähigkeit teilweise auf eine Krankheit und teilweise auf einen Unfall zurückzuführen ist.

4A_24/2012 vom 30.05.2012Ungewöhnl. Ungleichbehandlung (BGE 138 III 411)
Eine Klausel, welche die Kürzung der bei Krankheit geschuldeten Taggelder um die Hälfte vorsieht, wenn eine psychische Krankheit vorliegt, ist objektiv ungewöhnlich. Die subjektive Ungewöhnlichkeit einer solchen Klausel kann gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung nicht deshalb verneint werden, weil die versicherte Person über eine Ausbildung als Arzt und Zahnarzt verfügt.

4A_416/2011 vom 30.01.2012Arbeitsloser KollektivVers'ter (BGE 138 III 2)
Kollektive Krankentaggeldversicherungen sind Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Eine rechtswirksame Nachfristansetzung setzt die Information über sämtliche Rechtsfolgen bei unbenütztem Verstreichen der Nachfrist voraus. Das Unterlassen der Zügerinformation bewirkt das Verbleiben des Versicherten in der Kollektivversicherung.

4A_5/2011 vom 24.03.2011Somatoforme Schmerzstörungen
Auch im Privatversicherungsrecht ist bei somatoformen Schmerzstörungen (und ihnen gleichgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen) vermutungsweise davon auszugehen, dass einer betroffenen Person durch willentliche Leidensüberwindung die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn anhand definierter Kriterien angenommen werden darf, dass der betroffenen Person die persönlichen Ressourcen fehlen, um wieder eine Tätigkeit aufzunehmen.

4A_498/2010 vom 04.01.2011Ausgehöhltes Zügerrecht
Frage offen gelassen, ob eine Klausel in einer kollektiven Krankentaggeldversicherung, wonach der Versicherungsschutz entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Erkrankung und Ablauf der Wartefrist endet, ungewöhnlich und damit nichtig ist.

Geschlossener Bestand

4A_627/2015 vom 09.06.2016Geschlossener Bestand II
Entgegen dem Wortlaut von Art. 156 AVO ist auch dann von einem geschlossenen Bestand auszugehen, wenn der Versicherer dem Bestand noch einzelne neue Policen zuweist. Entscheidend ist einzig, dass er junge, gute Risiken systematisch einem neuen Bestand zuführt und wegen dieser Verschlechterung der Risikostruktur im Altbestand die Prämien so erhöht, dass die Versicherten faktisch genötigt werden, ihre Zusatzversicherung zu kündigen.

4A_18/2010 vom 15.03.2010Geschlossener Bestand (BGE 136 I 197)
Art. 156 AVO hält einer Normenkontrolle stand.