Versicherungsrecht

Rechtspflege

4A_178/2015 vom 11.09.2015: Parteigutachten (BGE 141 III 433)
Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel dar. Die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung nach BGE 125 V 351 unter dem Anwendungsbereich der ZPO nicht. Parteigutachten stellen blosse Parteibehauptungen dar.

4A_360/2015 vom 12.11.2015Auszeit eines Finanzberaters
Zur Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes bei Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung.

4A_184/2012 vom 18.09.2012Kein Schlichtungsverfahren (BGE 138 III 558)
Das einem Entscheidverfahren vorauszugehende Schlichtungsverfahren entfällt bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung.

9C_434/2011 vom 12.09.2011Doppelrelevante Tatsache
Ist eine Tatsache sowohl für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs als auch für dessen materiell­rechtliche Begründetheit erheblich, so genügt es für den Eintretensentscheid, dass sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegt.

2C_900/2010 vom 17.06.2011Gleicher Gegner
Es verstösst nicht gegen die Berufspflichten eines Anwalts, wenn er nach der Erledigung von Haft­pflichtansprüchen eines Verkehrsopfers gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners den UVG-Versicherer bei der Geltendmachung seiner Regressansprüche aus dem gleichen Unfall vertritt.

4A_390/2010 vom 02.03.2011Aussichtslos
Aussichtsloses Rechtsbegehren.

4A_525/2010 vom 04.01.2011Unbewiesener Diebstahl
Die an die Feststellung des Sachverhaltes folgende Würdigung der erhobenen Beweise kann vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft werden.